Die Piratenpartei im politischen Spektrum (Update 2)

Update 2 (26.3.2012):

Der Artikel stammt aus dem Jahr 2009. Natürlich sind wir mittlerweile weiter, präziser. Ich habe den Artikel möglichst unangetastet gelassen bis auf eine Ausnahme. Sämtliche Erwähnungen von Chancengleichheit habe ich durch Teilhabe ersetzt. Chancengleichheit ist ein sehr schwammiger Begriff und wird äußerst unterschiedlich interpretiert. Teilhabe heißt Zugang zu Ressourcen, um sich zu entfalten. Sie ist Grundbedingung, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Der folgende Artikel stellt Behauptungen auf. Ich bin weder Politikwissenschaftler, noch habe ich ein Mandat der Piratenpartei für diese zu sprechen. Folglich ist alles folgende in meiner subjektiven Wahrnehmung begründet und jeder fortgelassene Konjunktiv, jede fehlende Relativierung allein der Lesbarkeit geschuldet. Dieser Artikel stellt auch die Frage, ob die Partei, der ich mich angeschlossen habe, wirklich das ist, was ich in ihre sehe. Ich fordere auf, mir zuzustimmen. Ich fordere auf, mir zu widersprechen.

Im Wahlkampf 2009 mussten sich die Piraten nicht nur regelmäßig das alte Lied von der Ein-Themen-Partei anhören, viele Wähler stellten sich auch ganz grundsätzlich die Frage: „Wofür steht diese Partei eigentlich?“ Und das ist eine berechtigte Frage, die man mit keinem Zugangserschwerungsgesetz der Welt wegwischen kann. In Deutschland ist ein großer Teil der Menschen immer noch mit der allgegenwärtigen Forderung großgeworden, sich ins traditionelle politische Spektrum einzusortieren: links, eher rechts oder doch in der nicht mehr allzu neuen Mitte? Die Piratenpartei bricht mit diesen Denkgewohnheiten und lässt damit viele Menschen im Regen stehen. Menschen, die vielleicht mit dem Wechselgedanken spielen, sich aber eine ideologisch klar definierte neue Heimat wünschen.

Ich habe viel darüber nachgedacht, ob es so eine Identität bei den Piraten überhaupt gibt und wenn ja, wie diese aussehen könnte. Ich habe mich mit den Programmpunkten auseinandergesetzt, Gespräche geführt und den (noch immer inoffiziellen) Kodex der Piratenpartei gelesen. Immer wieder bin ich dabei auf zwei Grundprinzipien gestoßen, die die Philosophie der Piraten für mich recht klar umreißen:

Größtmögliche Entfaltung des Individuums und bedingungslose Teilhabe bei maximaler Chancengleichheit

Gehen wir davon aus, diese Formel entspräche tatsächlich der piratigen Kernidentiät. Es wäre kaum verwunderlich, wenn politisch gefestigte Menschen mit der Piratenpartei wenig anfangen könnten: Für linksgerichtete Wähler riecht die radikale Betonung des Individuums nach kaltem Egoismus. Liberale wähnen hinter der entschiedenen Verteidigung der Teilhabe Chancengleichheit das sozialistische Schreckgespenst und Konservative können mit beiden Forderungen nur dann etwas anfangen, wenn man in fetten Lettern „im richtigen Maß“ hinzufügt.

Im Selbstverständnis der Piraten sind jedoch beide Säulen untrennbar verbunden. Ohne die eine kann die andere das Fundament einer demokratischen und freien Gesellschaft nicht tragen.

Die Entfaltung des Individuums spiegelt sich in vielen Forderungen der Piratenpartei wieder: Privatsphäre, Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Privatkopie und Remixing, Schutz vor Überwachung, das Vermeiden von Verboten und die prinzipielle Befürwortung von selbstorganisierenden Systemen.

Die Teilhabe Chancengleichheit stellt dies in einen gesellschaftlichen Kontext und relativiert die Macht des Stärkeren: Transparenz der Institutionen, Recht auf Information und Mitsprache, freie Bildung, unbehinderter Zugang zu Kunst, Kultur und Kommunikation, Teilhabe unabhängig von Herkunft, Geschlecht und anderen Faktoren, Unschuldsvermutung, Schutz vor Patent- und Abmahnwahn und Ablehnung von Monopolen.

Nun mögen manche Anhänger der FDP aufschreien: Aber das ist doch unsere Linie! Sie ist es eben nicht. Teilhabe Chancengleichheit endet bei der FDP dort, wo es gilt, bestehende Geschäftsmodelle und angesammelten Reichtum zu schützen. Der freie Markt ist insofern nicht frei, da die Grundvoraussetzungen für gleichberechtigten Zugang schon durch die Startbedingungen nicht gegeben sind. Als Beispiel mögen die Studiengebühren dienen: die Schwere der Belastung hängt unverhältnismäßig stark von der Finanzkraft und dem Willen des Elternhauses ab.

Genauso weit entfernt ist die Piratenpartei auch von bevormundenden Tendenzen linker Politik. Unter anderem die Fixierung auf die abhängige Beschäftigung als Maß aller Dinge verkennt den Wandel von einer Arbeiter- und Angestellten- zur selbstbestimmten, flexiblen Informationsgesellschaft.

Das sind nur zwei Beispiele wie sich die Politik der Piraten von der anderer Parteien unterscheidet. Sie sind nicht ernstzunehmend recherchiert und in ihrer Pauschalisierung womöglich ungerecht, doch sie zeigen Differenzen in der grundsätzlichen Mentalität der Parteien auf. Unterschiede, die eine sechste Kraft im Parteienspektrum notwendig machen.

Manifestiert hat sich diese Haltung – wie könnte es anders sein – im Internet, vor allem im Web 2.0. Es funktioniert nach eben diesen Prinzipien: Die einzige Grenze der freien Entfaltung ist die Kreativität seiner Nutzer. Der Zugang zu Diensten wie Twitter ist grundsätzlich für jeden und ohne Voraussetzungen offen. Da verwundert es nicht: Ein Großteil der Anhängerschaft der Piraten speist sich genau aus den Menschen, für die diese Art der Teilhabe bereits Normalität geworden ist. Ihre Zahl wird nicht abnehmen. Politikwissenschaftler wie Oscar W. Gabriel verkennen genau dies, wenn sie wie er behaupten, die Piratenpartei würde schnell wieder verschwinden, weil sie nicht auf ein „soziales Milieu“ setzen würde. Das soziale Milieu formiert sich jetzt und es wächst und wächst und wächst.

Eine Politik für eine aktive und vielfältige Gesellschaft braucht ein starkes Fundament. Freie Entfaltung und Teilhabe Chancengleichheit sind da robuste Säulen. Sie sind die Blaupause für Lebensentwürfe, die von den etablierten Parteien nur unvollständig adressiert werden. Falls meine These nicht gänzlich in die Irre geht, könnten sie das Bindemittel sein, das die Piratenpartei identitätsstiftend zusammenhält. Bei dem unausweichlichen und doch schmerzhaften und schwierigen Prozess, neue Themenfelder zu erschließen, könnten sie als Richtschnur dienen. Und schließlich könnten sie die Attraktivität der Piratenpartei an zwei Schlagwörtern festmachen, die endlich auch die Frage beantworten: „Wofür steht diese Partei eigentlich?“

P.S. Die Formel von der freien Entfaltung des Individuums bei gleichzeitiger Teilhabe Chancengleichheit wäre im übrigen auch ein gewichtiges Argument, um die Distanz zu rechtsextremem Gedankengut ein für alle Mal klarzumachen. Meinungsfreiheit und Schutz vor Überwachung klingen für extreme Rechte nämlich nur so lange gut, wie sie das Deckmäntelchen dafür bieten, Menschen unterschiedlicher Herkunft gleiche Rechte zu verwehren. Mit bedingungsloser Teilhabe Chancengleichheit (und damit der Piratenpartei) hat dieser nationale Protektionismus nichts mehr zu tun.

Update:

Warum ich Twitgeridoos Antwort  „Wo steht die Piratenpartei?“ inhaltlich richtig und doch nicht so recht hilfreich finde:

Ich stimme mit seinen dortigen Aussagen überein, ich finde den Hinweis auf die Satzung und den Piratenkodex wichtig, die Einordnung im politischen Kompass als links-liberal hat seine Gründe und auch mit einem Label „progressiv“ kann ich leben. Und dennoch schmälern diese Ergänzungen für mich eher die Klarheit als sie zu festigen.

Ich habe in meinem Text ganz bewusst versucht, die Philosophie der Piratenpartei auf ihre beiden Kernaussagen zu reduzieren: Freie Entfaltung und bedingungslose Teilhabe maximale Chancengerechtigkeit (Danke @seb). Ich bin der Überzeugung, es sind die Schwerpunkte der Partei und alles andere leitet sich davon ab. Auch die direkte Demokratie, auch die freiheitliche Gesellschaftsordnung und auch soziale Gerechtigkeit. Letzteren Begriff möchte ich jedoch bewusst vermeiden. Soziale Gerechtigkeit beschränkt sich für mich nicht darauf, Gelder umzuverteilen, sondern ergibt nur Sinn, wenn sozial Benachteiligte persönlich auch in die Lage versetzt werden, weiterhin oder wieder frei zu handeln.

Ich habe bewusst auf Labels verzichtet, die den meisten Menschen in Deutschland wenig vetraut sind (Was genau heißt progressiv?) oder zu sehr nach Politikerversprechungen klingen („Wir wollen die besseren Lösungen finden“ – Wer würde sich dieser Behauptung nicht anschließen wollen?).

Meine Intention war es, den Grundkonsens der Piraten herauszuarbeiten, die umfassende Idee, die hinter der konkreten Programmatik steckt. Damit lässt sich auch die Trennlinie ziehen, die den Piraten jenseits der Etablierten ihren eigenständigen Platz im politischen Spektrum einräumt.  Es war der Versuch, die Leitlinien Entfaltung und Teilhabe Chancengleichheit zur Disposition zu stellen und damit ein Werkzeug für die ganz persönliche Entscheidung eines jeden an die Hand zu geben: Sind die Piraten eine Partei für mich?



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28 Antworten auf Die Piratenpartei im politischen Spektrum (Update 2)

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  3. Silke sagt:

    Ich halte das für eine sehr treffende Analyse und kann leider nicht widersprechen :-) Danke!

  4. Pallas sagt:

    Wow, das trifft es IMHO ziemlich gut. Zumindest deckt es sich zu 100% mit meiner Einstellung. Jetzt fehlen nur noch 9.999 andere Piraten :)

  5. Ich glaube sogar die politische Heimat der Piraten ist – auch wenn wir uns nicht einordnen lassen wollen – wirklich recht treffend mit Links-Liberal beschrieben, siehe zum Beispiel die nette Analyse von Adrian:

    http://adrianlang.de/piratenkompass/

    Wir werden wohl nicht darum herumkommen, dass Wähler ein Label brauchen, aber hoffentlich wird das Links-Liberal verdrängt durch „Jung“, „Nicht verfilzt“, „Offen“, „fortschrittlich“ und „sachlich“.

    Gruß
    Bernd

  6. kleind sagt:

    @Bernd – ich seh die Piraten weder links noch rechts, sondern vorne.

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  8. Twitgeridoo sagt:

    Ahoi,

    Ich finde diese Beschreibung sehr treffend! *Daumen hoch*

    Endlich weiß ich, wie ich überzeugend antworten kann, wenn man mich mal wieder fragt, wo die Piraten eigentlich stehen.
    Bisher haben mir da oft die richtigen Worte gefehlt, denn viele Leute wollten sich mit „Die Piratenpartei möchte sich nicht ins althergebrachte Rechts-Links-Spektrum einordnen“ nicht zufrieden geben.
    „Freie Entfaltung des Individuums und Chancengleichheit“ hört sich da schon um einiges besser an, ganz im Gegensatz zu Eckes‘ Vorschlag die Piraten als „Links-Liberal“ zu beschreiben – denn da sind wieder wir nämlich wieder in den alten Rechts-Links-Denkschemen, aus denen wir uns endlich mal herauslösen müssen!

    Vielen Dank für diesen tollen Artikel! :)
    Mehr davon!

    Viele Grüße,
    Edward

    [Bearbeitet nach Wunsch des Autors]

  9. @kleind – leider können die meisten Leute nur was mit links – recht und konservativ – liberal anfangen. Bis wir „Vorne“ wirklich etablieren können dauert es noch etwas.

    Daher passt das „links liberal“ schon sehr gut. Außerdem ist das Zeug eh ne Auslegungssache. Links kann man so verquert deuten das man fast bei rechts landet wenn man Lust hat…

  10. magicalfruit sagt:

    Das Spektrum ist eigentlich völlig egal.

    Wir haben eine Staatsquote von 50%, welche an sich sehr ausgewogen ist, halber Staat, halb privat. Wenn wir nun die Einflussmöglichkeit der Bürger auf „Staat“ verstärken wird auch die Akzeptanz steigen.

    Was Chancengleichheit angeht finde ich die Forderung nach gebührenfreien Studien zu kurz gedacht. Es gibt auch andere Bildungsformen, viele haben gar nicht die Möglichkeit zu studieren. Jede Art von Bildung müsste gebührenfrei sein.

    Warum wollt ihr euch auch unbedingt in’s alte Denken einordnen?
    Wer außergewöhnlich sein will, kann nicht gewöhnlich sein.

    Schreibt euch den Konstruktivsmus auf die Fahnen, d.h. orientiert euch an der sozialen Wirklichkeit der Menschen. Fragt sie was sie wollen, was sie erwarten. Macht eine Umfrage, wie ein neues Urheberrecht aussehen könnte. Wollt ihr das wirklich als Putsch überstülpen, oder haben die Betroffenen, also Künstler und Kunden, da nicht ein Wörtchen mitzureden? Muss nicht die Autonomie vor dem staatlichen Eingriff stehen, und wenn der Staat eingreift muss er die Schwachen schützen und sich keiner Ideologie hingeben.

  11. Ich stimme Twitgeridoo zu. Die Einordnung als „vorne“ oder „links-liberal“ weckt sofort wieder Assoziationen, die der Piratenpartei eigentlich nicht gerecht werden. Da möchte ich lieber den Begriff „piratig“ mit der im Artikel erwähnten Bedeutung füllen.

    @magicalfruit: Deine Ausführungen zeigen ganz gut, dass man sich am Begriff Chancengleichheit orientieren kann, um über zu eng gefasste Lösungen wie „Studiengebühren abschaffen“ hinauszudenken.

  12. Zam sagt:

    Schöner Artikel, der unsere Parole „weder links noch rechts“ endlich mal konstruktiv aufgreift. Musste man bislang doch den Eindruck haben diese Nichteinordnung solle lediglich innere Zerrissenheit überdecken.
    Oft genug wurde diese Parole, auch schon bevor die Piraten sie aufgegriffen haben, dazu missbraucht reaktionäres bis faschistisches Gedankengut verschleiern zu wollen.

    Dem wird hier eine klare Absage erteilt und das ist gut und richtig!

    Die genannten beiden Grundprinzipien würde ich gern um die Begriffe „demokratisch“ und „sozial“ erweitern.
    Unsere Satzung beschreibt unser Selbstverständnis folgendermaßen:
    „Sie (die Piratenpartei) vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen
    Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.
    Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

    Man könnte also zusammen fassen: Die Piratenpartei steht für Größtmögliche Entfaltung des Individuums bei maximaler Chancengleichheit und möglichst direkter Demokratie für eine freiheitliche und sozial gerechte Gesellschaftsordnung.

    @Bernd Eckenfels
    Wenn man dafür ein Label braucht würde ich statt „Links-Liberal“,
    unter Bezug auf den Politischen Kompass, links-libertär oder um den Begriff Links zu präzisieren sozial-libertär bevorzugen.
    Alle Begriffe, links, liberal, sozial und libertär sind historisch belastet und müssten aus unserer Sicht neu ausgestaltet werden.

  13. Brotwurst sagt:

    @Zam
    Ich bevorzuge ja die Bezeichnung „progressiv“

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  15. Offti sagt:

    Ich stimme der Analyse zu. Ich hatte mir im Vorfeld der Wahl auch entsprechende Gedanken gemacht. Ich hatte mich etwas mit der politikwissenschaftlichen Konfliktlinien-Theorie beschäftigt und folgendes geschrieben:

    Interessant wird sein, ob es gelingt, dauerhaft
    innerhalb des postmaterialistischen Lagers den libertär-progessiven Part zu
    übernehmen (vgl. „Deutschland fehlt eine Fortschrittspartei“
    http://tinyurl.com/ksmzrk). Sprich die Frage lautet: Ist die dort vermutete
    Konfliktlinie zu den Grünen tragfähig genug?

    Nachtrag:

    Habe mich heute etwas eingehender mit dem Begriff „libertär“ beschäftigt.
    Ich musste feststellen, dass libertäre Strömungen existieren, die einen
    radikalen Freiheitsbegriff pflegen, der m. E mit dem Staats- und
    Menschenbild des GG nicht vereinbar ist. In diesem Licht betrachtet, möchte
    ich den o. g. Begriff „libertären progressiven Part“ so nicht stehen lassen.
    Ich hatte mich bei der Verwendung des Begriffs auf eine Einordnung der
    Piratenpartei zwischen überwiegend wirtschaftsliberaler FDP und dem linken
    Spektrum SPD/Grüne gestützt http://tinyurl.com/ktcrzh Die Bezeichnung
    „bürgerrechts-, sozialliberalen, progressiven Part“ trifft es besser. Hier
    wird und muss sich die Partei verorten. Sie wird dies tun. Diesen Schluß
    lassen die bestehenden Arbeitsgruppen und die dort diskutierten Themen zu.
    Sie muss es aber auch tun, da sie sich als strikte Verfechterin des
    Wertekanons des GG versteht. Soweit mein „alter“ Text.

    Sofern mir jetzt einer vorwirft, hier würde ja auch wieder eine Einordnung in das klassische Spektrum vorgenommen, so möchte ich antworten: Ja dem ist so, weil ich glaube, dass eine entsprechende Verortung notwendig ist. „Politische Fragen…können nicht von Fachleuten rein wissenschaftlich, technokratisch entschieden werden. Zur Beantwortung sind immer normative Grundentscheidungen…nötig, bei denen es kein Richtig oder Falsch im Sinne absoluter Wahrheit gibt.“ (Wikipedia Stichwort Politik)

    Genau um diese normative Grundentscheidung geht es bei der ganzen Diskussion. Hierbei den historisch gewachsenen Grundhaltungen konservativ, liberal, sozialistisch/sozialdemokratisch nun „piratig“ hinzufügen zu wollen – wirkt vor diesem Hintergrund irgendwie lächerlich.

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  19. seb sagt:

    kleine anmerkung am Rande: es gibt bestenfalls maximale chancengerechtigkeit aber keine maximale chancengleichheit: chancengleichheit ist entweder gegeben oder nicht.

  20. @seb Du hast Recht. Allerdings ist die real existierende „Chancengleichheit“ der Absolutheit des Begriffs noch nie gerecht geworden. Mal sehen, ob mir eine bessere Formulierung einfällt. Chancengerechtigkeit klingt für mich noch sehr fremd…

  21. Thorongil sagt:

    Ahoi,

    ich halte sowohl die Vorgehensweise (Deine „Präambel, die Analyse, der Aufruf zur Kommentierung so wie die updates) als auch das inhaltliche Ergebnis sehr gut.

    Ich stimme im Ergebnis überein und freue mich über Deinen Beitrag.

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  24. Urban Pirate sagt:

    Dem gibt es sicher noch etwas hinzuzufügen:
    Ich hab aus diesem Beitrag direkt neue Ideen für den Wahlkampf gezogen. Buttons, Aufkleber, etc. Es ist diese Ebene, auf der wir uns dem Bürger stellen können. Einfache Antworten für komplexe Fragen.

    Weiter so. Mit solchen Piraten mache ich gern Politik. 😉

  25. Laprintemps sagt:

    Wunderbar:)völker artikel. Ich definiere die grundwerte der piraten immer mit: freiheit und solidarität:)trifft genau das würde ich behaupten:)

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  27. backybalboa sagt:

    Wirklich toller Artikel! Hab ihn bei mir veröffentlicht, um so drauf aufmerksam zu machen….

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