In ihren jungen Jahren, wenn Parteien noch unvorbelastet sind, können sie sich abseits der großen inhaltlichen Entwürfe auch noch an formale Grundsatzfragen wagen: Wie sollte der politische Prozess ablaufen? Wie kann der Bürgerwille eingebunden werden ohne in Populismus abzugleiten? Wie müssen Gesetze aussehen, damit sie auch die beabsichtigte Wirkung erzielen?
Die alteingesessenen Volksparteien wie auch die etablierten Kleinen werden solche Fragen als Kosmetik abtun, wahrscheinlich sogar als reine Zeitverschwendung verspotten. Es lief schon immer so wie es heutzutage läuft und selbst die Grünen haben sich von den meisten ihrer ehrgeizigen Experimente verabschiedet. Wer den langen Weg durch die Mühlen des realen Politikbetriebs gegangen ist, wer selbst erfahren musste, wie aus gegensätzlichen und doch in sich stimmigen Forderungen gemeinsame, aber faule Kompromisse geschmiedet wurden, dem kann man eine solche Haltung verzeihen. Zufriedengeben muss man sich damit nicht. Denn es geht hier nicht nur um Stilfragen, es geht schlicht und ergreifend darum, die “handwerklichen Mängel” zu vermeiden, die die Realpolitik der letzten Jahre so geprägt haben. Und ebenso geht es darum, das “Volk auf dem Weg mitzunehmen”. Ein Anspruch, den die SPD stets an sich gestellt hat, an dem sie in ihrer Regierungszeit jedoch kläglich gescheitert ist.
Gerade eine neue Bewegung, wie es die Piratenpartei ist, hat die einmalige Chance, Fragen zu stellen, die die anderen schon längst ad acta gelegt haben. Ja sie ist geradezu dazu verpflichtet. Und wer soll es denn sonst tun? SPD, Union, Grüne oder FDP, die sich in etlichen Jahren auf der Regierungsbank aufgerieben haben? Oder etwa die Linke, die im Osten noch immer mit ihrer Stasi-Vergangenheit zu kämpfen hat?
Selbst wenn sie es tut, auch die Piratenpartei wird den Politikbetrieb wohl nicht von Grund auf revolutionieren. Doch mit einem geeichten Kompass in der Hand navigiert es sich wesentlich leichter durch den Dschungel der Parlamente, Ausschüsse und Hinterzimmer. Dass andere Politikformen möglich sind, lässt die ungewöhnliche “Regierungskonstellation” im Münsteraner Rat erhoffen. Wie könnte sich unser Politikstil vom gewohnten unterscheiden? Lasst uns über die Bausteine piratiger Politik diskutieren, solange wir noch die Freiheiten der außerparlamentarischen Opposition genießen.
In der Reihe “Bausteine einer Piraten-Politik” möchte ich versuchen, einige Leitlinien zur Diskussion stellen, die nicht das Was, sondern das Wie von Politik beleuchten. Ich werde dabei hauptsächlich auf meine Erfahrungen als Brettspielentwickler zurückgreifen. Das mag zunächst befremdlich klingen, doch die Parallelen zwischen Politik und Spieledesign sind verblüffend. In beiden Feldern geht es um das Verhalten von Menschen in dynamischen Regelsystemen. Es geht um Dinge wie Gruppendynamik, darum, wie man Regelwerke ohne Lücken schafft, wie man sie verständlich hält, wie man Menschen motiviert. Das bezieht sich sowohl auf den Prozess, wie Politik betrieben wird, wie auch auf die Gesetzgebung selbst.
Weiterführende Literatur zum Thema Brettspiele und dynamische Systeme: Die Buchreihe zur Spieleautorentagung “Spiele entwickeln“
Bausteine einer Piraten-Politik:
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