In der Reihe “Bausteine einer Piraten-Politik” möchte ich einige Leitlinien für politische Entscheidungen zur Diskussion stellen. Es geht weniger um inhaltliche Fragen als um die Art und Weise wie Politik gemacht werden sollte. Link zu Teil 1: Einleitung.
Transparenz des Staates und seiner Strukturen ist eines der Grundziele der Piratenpartei. Dass Transparenz fordern und Transparenz schaffen manchmal meilenweit auseinanderliegen, zeigt dieser amüsante Auszug aus einem bayerischen Piratenflyer zum vergangenen Bundestagswahlkampf 2009:
Transparenz
Die Abkehr vom “Prinzip der Geheimhaltung”, der Verwaltungs-, und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des “Prinzips der Öffentlichkeit”, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
Alles verstanden? Dieser bandwurmartig mäandernde Satz wird die Menschen nur schwerlich davon überzeugen, dass die Piratenpartei wirkliche Offenheit und Klarheit im Sinn hat. Im neuesten Flyer wurde er deshalb bereits korrigiert. Dennoch ist er typisch für den Politikbetrieb, in dem Verschleierungsphrasen wie “Zugangserschwerungsgesetz” und “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ihr Unwesen treiben. Erst recht ist er sympomatisch für Gesetzestexte, deren Verständnis oft ein mehrjähriges Jura-Studium voraussetzt. Natürlich kennt kein normaler Bürger das Gesetz nach dem Buchstaben. Das ist glücklicherweise auch selten nötig, wenn man erst den Inhalt verstanden hat. Doch auch das hilft nicht weiter, wenn alleine die Gesetzesflut oder allzu häufige Gesetzesänderungen Gesetzestreue zum Glücksspiel machen.
Wie kommt der Mensch, der die Gesetzeslage nur in Teilen kennt, dann im Alltag überhaupt zurecht? Er handelt vorwiegend nach seinem Bauchgefühl für Recht und Unrecht und orientiert sich an einem von ihm vermuteten gesellschaftlichen Konsens.
Kaum jemand kennt die Details der Raucherschutzregelungen in den einzelnen Bundesländern. Warum Raucher dennoch selten aus Lokalen geworfen werden, liegt schlicht daran, dass sie die Entscheidung, ob rauchen erlaubt ist, anhand anderer Indizien treffen: Gibt es hier Nichtraucherschilder? Sind Aschenbecher aufgestellt? Wie verhalten sich die anderen Gäste? Der Betreiber eines Lokals kommt nicht so billig davon. Er muss sich mit den Gesetzestexten auseinandersetzen und erhält einen Wettbewerbsvorteil, wenn er Regelungslücken entdeckt, wie etwa die Deklarierung seines Lokals als Raucherclub.
Weiter wird die Gesetzeslage über das Hörensagen rezipiert. Aktuelle und kontroverse Änderungen haben einen Vorteil dabei, überhaupt wahrgenommen zu werden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ginge sicher an niemandem vorbei, die Impressumspflicht auch auf privaten Websites allerdings schon.
Schließlich gibt es noch die Themenfelder, wo die meisten Menschen es aufgegeben haben, das Gesetz zu verstehen und die Verantwortung deligieren, wie beispielsweise beim Steuerrecht. Der Hinweis, dass die Steuergesetzgebung diejenigen benachteiligt, die sich keinen teuren Steuerberater leisten können, ist da schon Allgemeinplatz. Für das Ideal vom mündigen Bürger ist so eine Tendenz nicht unbedingt förderlich.
Klarheit und Verständlichkeit fördern Akzeptanz und Durchsetzungsfähigkeit von Gesetzen und sie erhöhen auch die Chancengerechtigkeit. In diesem Zusammenhang ist das aus der Wissenschaft bekannte Prinzip der Sparsamkeit interessant (siehe Ockhams Rasiermesser). Umformuliert auf Gesetze müsste es heißen: Von mehreren gesetzlichen Regelungen, die das gleiche Ziel verfolgen, ist die einfachste zu bevorzugen.
Doch dazu gehört auch der politische Wille: Verschiedene Regelungsvorschläge müssen entworfen und diskutiert werden. Wo können Paragraphen gestrichen werden? Wo vereinfacht? Ist es möglich, ähnlich gelagerte Fälle auch gesetzlich analog zu regeln? Wo finden wir Widersprüchlichkeiten? Wie formulieren wir die Regelungen allgemeinverständlich?
Fragen, die im hitzigen Alltagsgeschäft allzu oft unter den Tisch fallen.
Richtig. Es bräuchte einfach nur einfachere Gesetze. Anstelle von Bafög, Kindergeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Harz IV, Harz V und Harz VI, Sold, …. einfach ein Bürgergeld. Fertig.
Oder anstatt Hundesteuer, Katzensteuer, Fernsehsteuer, Mineralölsteuer, Einkommenshastenichtgesehensteuer, Sozialversicherungssteuer, Rentenversicherung, CD-Kopier-Steuer, versteuerter Steuer, und 100 mehr nur noch zwei: eine fürs Geld bekommen und eine fürs Geld ausgeben.
Am Ende wird der Verwaltungsapparat so vereinfacht, dass tatsächlich mehr für alle übrig bleibt. (Das soll jetzt nicht das Endergebnis sein, aber ein Impuls in die richtige Richtung)