Ein Recht auf Schaumwein, Freiheit, Minigolf

Die Masche ist alt, simpel und effektiv. Wir haben sie in den Neunziger Jahren erlebt als der Sozialstaat verbal sturmreif geschossen wurde: „Soziale Hängematte“,„Fördern und fordern“, „Leistung muss sich wieder lohnen“.

Wir erleben diese Strategie heute wieder, wenn Politiker auf die individuelle Freiheit zielen. Im Wesentlichen besteht sie aus vier Komponenten: Übertreibung, Verallgemeinerung, Perspektivwechsel, Wiederholung.

Übertreibung

Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich. (Hans-Peter Uhl, CSU)

Wenn man 50€ für ein angeschranztes Kaffeeservice haben will, setze man den Preis bei 70€ an. Zu verlangen, was (noch) nicht durchsetzbar ist, ist alt bewährte Verhandlungsstrategie. Neben der Maximalforderung „Radieschen verbieten“ wirkt der Vorschlag „wir machen Radieschen apothekenpflichtig“ wie ein gnädiger Kompromiss.

Verallgemeinerung

In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren. (Hans-Peter Uhl, CSU)

Zu dem schrecklichen Anschlag in Norwegen zieht Uhl eine ursächliche Verbindung zum Internet. Selbst wenn er damit Recht haben sollte, was er hier suggeriert ist folgendes Muster: Jede Verfehlung Einzelner lässt sich auf die Allgemeinheit übertragen. Sie muss sicher ausgeschlossen werden und rechtfertigt tiefgreifende Einschnitte für alle. Es ist die Sehnsucht nach einer völlig kontrollierbaren Welt, die diese Methode so wirksam macht. Sie stellt unter Generalverdacht und führt zu Gesetzen wie dem maßgeschneiderten Lex Florida-Rolf.

Perspektivwechsel

Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen. (Siegfried Kauder, CDU)

Das Normale wird zur Besonderheit umgedeutet, zum kurzlebigen Unfall. Eine Mode, die vorbeigeht, ja vorbeigehen muss. Und umgekehrt wird der Ausnahmezustand zum Regelfall erklärt. Nirgends sieht man das besser als bei den Anti-Terror-Gesetzen; einst als Notmaßnahme installiert, werden sie jetzt ins Gewohnheitsrecht überführt.

Wiederholung

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“ (unzählige)

Kleine Unweisheiten werden so lange in die Gehörgänge geprügelt bis sie zur Gewohnheit geworden sind. Sie gaukeln einen gesellschaftlichen Konsens vor, auf den man sich später berufen kann. Sie bauen darauf, dass die Masse mit dem Strom schwimmen wird. Selbst wenn die Strömung nur erfunden ist.

Diese vier Komponenten zielen darauf ab, das grundlegende Recht auf freie Entfaltung des Individuums als verzichtbares Luxusgut zu diffamieren. Das Perfide an diesem Angriff ist, dass er die Freiheit gar nicht per se in Frage stellt, sondern ihre Verhältnismäßigkeit anzweifelt. Eine Relativierung, die die Freiheit in die Nähe eines Rechts auf Minigolf und Schaumwein rückt.

Die Schärfe der heutigen Sprache, die fast ulkigen Maßlosigkeiten sind nur Vorbereitung dafür, in Zukunft rücksichtslos in der Sache und moderat im Ton daherkommen zu können:

„Seht euch doch unsere Probleme an. Da müssen wir abwägen, vernünftig sein, zurückstecken, ein wenig verzichten. Wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, kann doch so ein wenig Einschränkung nicht schlimm sein.“

Vor der Drohkulisse der Monstrosität von Kriminalität und Terror spielt Kasperl die Stimme der zögerlichen Vernunft. Heroisch erkennt sie Scheinrealitäten an und fügt sich dem so offensichtlich Unausweichlichen.

Jeder einzelne dieser vergifteten Tropfen wirkt harmlos absurd. Und doch höhlt er unsere Wertmaßstäbe aus bis sie brüchig sind. Damit der finale Windhauch, sie dann zum Einsturz bringt.

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18 Antworten auf Ein Recht auf Schaumwein, Freiheit, Minigolf

  1. Wehret den Anfängen war schon lange nicht mehr so aktuell wie heute.

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  3. Jens Vieweg sagt:

    Ich zitiere Artikel I Absatz 3 des Grundgestzes: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

    Wie kann es dann sein, dass ein Politiker sagen kann: „Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.“ ohne dass ein Aufschrei durch den Länderbund geht und diese unhaltbare Person gemaßregelt wird? Wer an den Grundrechten der Menschen kratzt, stellt die Weichen für den Polizeistaat. Und dabei verstehen diese Wortführer so wenig vom Internet, dass man ihnen jegliche Äußerung darüber per einstweiliger Verfügung verbieten müsste.

  4. Merlin Blom sagt:

    Ich frage mich immer wenn ich höre: “ das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ ob diese Menschen das Prinzip der Netzes überhaupt verstanden haben. Sehr deprimierender Zustand .

  5. Sash sagt:

    Traurige aber treffende Analyse. :(

  6. Manuela Weber sagt:

    Man könnte ja auch mit der gleichen Berechtigung ein Verbot von Schußwaffen, Kunstdünger, Computerspielen etc fordern- aber nein, dieses Internet ist mal wieder die Ursache allen Übels… Muss ja so sein, wenn die Boulevardpresse und die Parteien mit dem C sowas propagieren, wieder einmal, oder?!

  7. ein.kommentar sagt:

    Jeder kennt die Worte:
    Einigkeit und Recht und Freiheit
    oder
    Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

    Ich seh da kein Sicherheit. Auch im Grundgesetz gibt es kein Recht auf Sicherheit, wohl aber eins auf Freiheit.

  8. Beobachter sagt:

    Nichts ist wahr an Uhls idiotischer Äußerung „In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.“ und die Schlüsse, die er daraus ziehen will, sind nicht minder beschränkt.
    Wenn er mal über seine verbalen Absonderungen nachdenken würde, dann käme er selbst dahinter. Nur weil jemand ein Küchenmesser als Mordwerkzeug benutzen könnte, wird doch niemand, der bei klarem Verstand ist, ernsthaft auf die Idee kommen, alle Messer zu verbieten.

  9. Progenitus sagt:

    Politiker treffen doch Ihre Entscheidungen nicht nur weil sie es für sinnvoll halten. Die Entscheidungen werden so getroffen, dass man auch in der nächsten Legislaturperiode noch an der Macht ist. Und im Moment besteht nun einmal der Großteil der deutschen Bevölkerung (und erst recht die Politiker) aus Generationen vor dem „@“. Diese Leute haben keine Beziehung zum Netz und erst recht werden sie nicht dafür kämpfen. Sie sehen es als Bedrohung, dass dort jeder machen kann was er möchte. Aber Netz ist virtuell. Das Netz selbst tut niemandem was. Man kann das Netz also nicht bestrafen. Aber Politik wird auf anderer Grundlage gemacht. Entscheidungen der Politiker werden getroffen basierend auf Annahmen, Halbwissen und noch schlimmer, basierend auf Fehlinformation. Und selbst wenn sie das Prinzip des Netzes verstanden haben, lässt sich damit keine Politik machen. Man bleibt nur an der Macht wenn man Politik für die Massen macht. Nun kann man warten bis die Generationen nach dem „@“ die Mehrheit der Bevölkerung darstellen, aber dann ist es zu spät. Weiterhin kommt irgendwann die Generation „Anti-Privacy“, die aus einem anderem Grund den gläsernen Bürger forden. Es sieht also so aus als wären die Kämpfer für das freie Netz und das recht auf Selbstbestimmung im Netz eine absolute Minderheit.
    Aber Moment, gab es da nicht einen Minderheitenschutz 😉

    Sätze wie „In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.“ (Uhl) mögen vielleicht Inhalt richtig sein. (Die Planung kann im Internet erfolgt sein.) Aber die Politiker sehen darin sofort eine Schuld des Netzes. Wenn es das Netz nicht gäbe hätte ein anderes Medium dafür hergehalten. Was wäre, wenn es ein „altes“ Medium wäre? Zum Beispiel der Amateurfunk. Wäre dieser dann unter Generalverdacht gestellt werden? Sicher nicht, denn der Amateurfunk hat eine Geschichte, hat eine Lobby. Die Geschichte des Netzes sehen die Leute nicht, sie ist vielleicht nicht alt genug. Die Lobby ist quasi auch nicht vorhanden.

  10. Kommentor sagt:

    Nicht zu vergessen die Methoden, mit denen diese Leute und ihre Apologeten die Stammtischhoheit erobern und halten:

    http://eristik20.wordpress.com/

    Achtet mal drauf!

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  15. Bätschman sagt:

    Danke für diesen Artikel. Er zeigt ganz klar die Gefahren dieser Entwicklung auf. Leider sehen das ein Großteil der Leute/Wähler nicht so.

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