Es geht ein Schiff nach Irgendwo – Ein Fahrplan für die Piratenpartei

Keiner hat gesagt, dass es leicht werden würde. Einige haben es trotzdem geglaubt und hüpfen jetzt panisch von Bord. Die Piratenpartei kommt in die Pubertät. Mit allem drum und dran: Wachstumsschmerzen, Hormonschüben, Orientierungsschwierigkeiten. Das geht vorbei. Wenn wir aber wollen, dass aus dem Kind ein stattlicher Erwachsener wird, ist es nicht dumm, sich ein paar Gedanken darüber zu machen, wo es hingehen soll. Und vor allem wie.

Themenerweiterung

Urheberrecht und Bürgerrechte. Zwei Themen haben der Piratenpartei beachtliche Erfolge beschert. Sie sind aktuell wie nie und bergen noch viel Potential. Trotzdem blicken viele Mitglieder bereits über den Tellerrand hinaus. Natürlich, da ist noch viel unentdecktes Land und wer rechtzeitig seine Claims abstecken will, muss jetzt aktiv werden.

Die Frage, ob es überhaupt eine Programmerweiterung geben soll, hat Rickard Falkvinge, Vorsitzender der schwedischen Schwesterpartei, einst mit einem klaren Nein beantwortet. Obwohl es dazu meines Wissens keine offizielle Stellungnahme der deutschen Piratenpartei gibt, ticken hier die Uhren offensichtlich anders. In dutzenden AGs, auf unzähligen Stammtischen werden die nächsten Themenfelder in Angriff genommen. Nahe liegendes wie der Verbraucherschutz ebenso wie Programmpunkte, wo ein Konsens noch in weiter Ferne liegt: Wirtschaft, Atomkraft oder Drogenpolitik.

Ob wir uns breiter aufstellen wollen, scheint also schon entschieden. Wie das vonstatten gehen soll aber noch nicht. Und das ist der Punkt, wo ich momentan noch nicht so recht glücklich werden mag. Wer hat noch nicht die Gerüchte gehört, manche Piraten würden die AGs mehr für Privatfehden als inhaltliche Arbeit missbrauchen? Warum gab es (oder gibt es noch?) drei verschiedene AGs zum Thema Gender? Wie stimmen sich die AGs untereinander ab? Was macht der AG-Rat? Warum werden die Ergebnisse so unterschiedlich präsentiert? Wie finden die Entwürfe letztlich Eingang ins Parteiprogramm?

Vielleicht lassen sich all diese Fragen leicht beantworten. Vielleicht habe ich mich einfach noch nicht gut genug mit der AG-Struktur auseinandergesetzt. Ein leichtes Unbehagen möchte ich aber nicht verschweigen. Dennoch ist die inhaltliche Arbeit schon allein wegen der kommenden Kommunal- und Landtagswahlen unabdingbar.

Im Kern geht es mir dabei um Folgendes: Wenn wir die Entwicklung der Piratenpartei allein darüber vorantreiben, dass wir uns programmatisch festlegen, machen wir den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir bauen ein Boot, ohne uns Gedanken über das benötigte Werkzeug zu machen, ohne überhaupt zu wissen, ob es ein Kanu oder ein Dreimaster werden soll.

Während die fleißigen Handwerker also die Bretter zurechtschneiden, wäre es durchaus angebracht, sich um Werkzeugkiste und Blaupausen zu bemühen. Für die Piraten heißt das, die Kommunikationsstrukturen weiterzuentwickeln und die gemeinsame piratige Grundhaltung festzuzurren.

Organisation

Strukturell hat die Piratenpartei noch nicht zu sich selbst gefunden. Das nebenstehende (und satirisch überspitzte) Origamigramm (sic!) macht das mehr als deutlich. Die Arbeit hunderter engagierter Mitglieder verstreut sich auf Mailinglisten, Blogs, Foren, Twitter und Stammtische. Der Vogonismus führt zu Undurchsichtigkeit, doppelter Arbeit, zu widersprüchlichen Positionen.

Doch diese brodelnde Ursuppe ist auch fruchtbarer Boden. Alle möglichen Kommunikationsformen auszuprobieren wird dann zum Wettbewerbsvorteil, wenn wir auch die Größe besitzen, Unbrauchbares aufzugeben und Bewährtes weiterzuentwickeln.

Piraten sind experimentierfreudig und den Silberstreif am Horziont kann man schon erkennen. Liquid Democracy ist das Buzzwort. Schön zu sehen, dass es hier nicht bei Postulaten bleibt, sondern einige Landesverbände bereits konkrete Systeme erarbeitet haben, die schon bald in die Testphase gehen.

Auch im bayerischen Landesverband werden neue Formen der politischen Beteiligung ausprobiert: Am 15. Dezember startet eine Reihe von Telefondebatten zu aktuellen Themen. Die Erfahrung, dass das geschriebene Wort für direkte Diskussion wenig geeignet ist, wird hier konsequent umgesetzt.

Nico Kern, Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2010 in NRW, nutzt Twitter, um Ideen für den Landtagswahlkampf zu sammeln. Unter dem Stichwort #broelio werden per SWOT-Analyse die Stärken und Schwächen der politischen Konkurrenz beleuchtet.

Kommunikationsstrukturen haben oberste Priorität, wenn wir den Anspruch ernst nehmen wollen, basisorientierte Mitmachpolitik zu verwirklichen. Die aktuellen Ansätze lassen hoffen, dass die Piraten Wege finden werden, tausende Neumitglieder in die konstruktive Arbeit einzubinden, statt die Mitglieder auf ihren finanziellen Beitrag zu reduzieren und das Potential verkümmern zu lassen.

Identität

„Ich bin Pirat“ war der Name einer erfolgreichen Kampagne im Bundestagswahlkampf 2009. Jeder, der in die Piratenpartei eintritt, hat seine eigene Vorstellung davon, was das eigentlich bedeutet. Und weil das so ist, stellen viele dieses Bekenntnis schnell in Frage, sobald sich im Gespräch mit anderen Piraten Diskrepanzen in der politischen Haltung offenbaren.

Dabei bin ich durchaus der Meinung, dass es hinter dem Pirat-Sein eine gemeinsame, verbindende Idee steckt. Ich habe darüber bereits geschrieben und glaube mit den Grundprinzipien „freie Entfaltung“ und  „Chancengerechtigkeit“ der Basis piratiger Politik recht nahe gekommen zu sein.

Wer mag, kann solche Formeln verdammen, aber als Orientierungshilfe sind sie nach meiner Meinung von unschätzbarem Wert. Sie versetzen uns überhaupt erst in die Lage, Themen fern des Kernprogramms unter originär piratigen Gesichtspunkten zu betrachten, statt die linke, konservative oder liberale Sichtweise aus unserem früheren politischen Leben zu übernehmen.

Und der bestehende und bisher unausgesprochene Konsens geht vermutlich noch weiter, wenn wir uns Ziele setzen, wie wir unsere Forderungen formulieren wollen. Einige Beispiele:

• Sie sollten wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen.
• Sie sollten einfach und verständlich gehalten werden.
• Mit Verboten sollte sparsam umgegangen werden.
• Maßnamen müssen verhältnismäßig sein, Placebopolitik lehnen wir ab.
• Wir sollten nach Fakten entscheiden, nicht ob die Bild-Zeitung unsere Position mögen wird.
• etc

Sind diese Positionen in der Piratenpartei mehrheitsfähig? Sind sie umstritten? Um eine breite Diskussion über unsere Identität kommen wir nicht herum. Antworten würden uns die praktische Arbeit so sehr erleichtern.

Fazit

Die Piraten stehen am Scheidepunkt. Jede thematische Festlegung wird die Partei für manche attraktiver, für andere unwählbar machen. Wenn wir in diesem Prozess möglichst viele Mitglieder mitnehmen wollen, müssen wir zwei Voraussetzungen dafür schaffen:

Erstens brauchen wir geeignete Strukturen. Wir müssen die inhaltliche Arbeit aus ihrer dunklen Ecke ins Rampenlicht führen. Ziel muss es sein, die Beteiligung zu vereinfachen und (Zwischen-)ergebnisse transparent aufzuarbeiten.

Zweitens müssen wir darüber reden, was uns wirklich verbindet. Dabei meine ich nicht konkrete Positionen, sondern die dahintersteckenden Prinzipien. Es geht also nicht darum, unerwünschte Meinungen zu unterdrücken und die Mitglieder in ein Piratenkorsett zu zwängen. Auch in der Wissenschaft ziehen nicht alle Forscher aus ihren Entdeckungen die gleichen Schlüsse, aber sie haben sich auf eine gemeinsame Methodik geeinigt, die das Arbeiten erleichtert.

Wo geht es hin? Um die Pubertät hinter sich zu lassen, gehören thematische Positionierung, Organisation und Identitätsfindung zusammen. Ganz wie im richtigen Leben.