Wahlurne. Das klingt nach Beerdigung. Und es passt ja auch. Der Bürger gibt seine Stimme ab und muss sich während der Legislaturperiode mit der Zuschauerbank begnügen. Eine Beteiligung findet nicht statt und ist auch nicht erwünscht. Die Regierungsparteien kochen ihre eigene Suppe. Sie verabschieden Phantasiegesetze, die wir weder bestellt noch gewollt haben.
Zurecht beklagen wir diese Ohnmacht in der Bundespolitik. Aber wie sieht es mit unserer Stimmen innerhalb der Piratenpartei aus?
In der hitzigen Debatte um die äußerst zweifelhaften inhaltlichen Positionen von Stefan „Aaron“ Koenig, ist ein wichtiges Argument für eine Rücktrittsforderung untergegangen: Herr Koenig tritt seinen Wählerauftrag mit Füßen.
Wer sich alleine auf die Meinungsfreiheit zurückzieht, um seine persönliche Agenda zu verfolgen, der ist in einem Vorstandsamt nicht gut aufgehoben. Das Vorstandsamt ist ein Auftrag der Mitglieder, die Partei nach innen und nach außen zu vertreten. Eine Vertretung nach innen fand bei Herrn Koenig nie statt, die Vertretung nach außen beschränkt sich auf seine schmerzhafte Liebe zur Provokation um der Aufmerksamkeit willen.
Die Union wurde schon immer von oben herab geführt, aber in den Regierungsjahren musste auch die SPD erfahren wie Basta-Politik die Basis zu stimmenlosen Beitragszahlern degradiert. Gerade die Piratenpartei ist mit ihrem basisdemokratischen Anspruch in der Pflicht, die Fehler der etablierten Parteien nicht zu wiederholen.
Ich respektiere jedes Vorstandsmitglied, das Entscheidungen aus Gewissensgründen auch gegen die Basis fällt. Manchmal lässt sich das nicht vermeiden. Unsere Vorstandsmitglieder verdienen einen Vertrauensvorschuss, denn sie müssen in der Ausübung ihres Amts unabhängig und frei handeln können. Aber sie müssen mit dieser Verantwortung auch sorgsam umgehen.
Es geht bei dieser Auseinandersetzung primär nicht darum, Fehler abzustrafen. Fehler sind gut, solange man aus ihnen lernt.
Was jedoch geschieht, wenn man beratungsresistent Fehler leugnet, haben wir im letzten Jahr bei Ursula von der Leyen gesehen. Mit dem Zensurerleichterungsgesetz hatte sie eine todsichere Idee, sich im Wahlkampf ins Gespräch zu bringen. Mit dem Mißbrauch Minderjähriger griff sie bewusst ein Reizthema auf, dass ihr die volle Aufmerksamkeit der Medien sicherte. Doch mit ihrer Taubheit gegenüber Argumenten, mit ihrem Festhalten an reiner Placebopolitik, hat sie der Politik im Allgemeinen und ihrer Partei im Speziellen geschadet.
Das gleiche Denkmuster sehe ich bei Herrn Koenig. In diversen Telefonkonferenzen hat er dies auch bestätigt. Er greift aktuelle Themen populistisch auf, um möglichst viel Wind um sich und die Piratenpartei zu machen. Auch hier ist der Schuss nach hinten losgegangen. Doch Herr Koenig bekräftigt bis heute, er trüge daran keine Schuld.
Politiker, denen die Fähigkeit zur Einsicht fehlt, die mit Scheuklappen durch die Welt laufen, sind nicht nur dumm. Sie sind gefährlich.
In 85 Tagen wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. Wir zählen jede Stunde.
100% Zustimmung.
Unterstützt!!
Dem schließe ich mich zu 100 % an.
Richtig und wichtig.
Danke für deinen Beitrag, @Stefan.
Die Debatte um die Meinungsfreiheit trifft meines Erachtens den Kern der Sache gerade nicht.
Ginge es um Meinungsfreiheit, würde Aaron seine Meinung in seinem Blog oder auch gegenüber der Piratenpartei begründen und verteidigen, auf Argumente eingehen und darlegen, warum ihm seine Themen so wichtig sind. Er tut es nicht, er taucht ab, reagiert nicht und behauptet später, er hätte keinen Schaden angerichtet.
Wie passt zum Beispiel sein Klagevorbehalt gegenüber der Jungle World wegen einer (zugegebenermaßen geschmacklosen) Satire zum hohen Gut der Meinungsfreiheit? Herr Koenig tritt es selbst mit Füßen.
Aaron Koenig hat sich bislang in keinem Punkt kooperationsbereit gezeigt und begegnet auch sachlicher Kritik mit Taubheit. Er missachtet Zusagen an den Bundesvorstand und übernimmt nicht die Verantwortung für sein Handeln. Die Forderung nach Rücktritt ist keine Reaktion auf einen einmaligen Ausrutscher. Herr Koenig betreibt seine provokative Politik seit mehr als einem halben Jahr wieder und wieder.
Finde ich so ein Verhalten bei Basispiraten äußerst unschön, kann ich es bei einem Amtsträger nicht tolerieren. Ich fordere keine Rübe-Ab-Politik, bei der ein Vorstandsmitglied nach einem Ausrutscher sofort einen Kopf kürzer gemacht wird. Ich fordere Konsequenzen, wenn solche Provokationen System haben. Wie piratig ist es, wenn wir so hierarchiegläubig sind, dass der Vorstand unabhängig von seinen Taten unantastbar ist? Ist das die viel beschworene Basisdemokratie, die wir fordern?
Dein Artikel formuliert etwas besser was ich eigentlich sagen wollte, als ich die Antwort auf Dirks Reaktionen schrieb:
http://mela.de/archives/1204-Causa-Koenig-und-die-Meinungsfreiheit.html
Bingen mit einer Ära ohne Aaron König!
Werde es auf meinem Stammtisch ansprechen.
Stimme dem voll zu, bin aber weiterhin dafür, keine Sanktionen nach Satzung zu verhängen.
Einfach weil es konsistent ist. Dein T-Shirt-Mockup auf Twitter passt da möglicherweise sogar. Aber ich glaube, dass wir langfristig schaden davon tragen werden, wenn wir jedes Vorstandsmitglied, dass sich öffentlich kontrovers äußert rauszumobben. So schaffen wir ein Klima, dass nur noch die konventionellsten und glattesten Menschen für ein Vorstandsamt kandidieren lässt. Was das auf Lange Sicht erreicht, sieht man an den Grünen.
Deswegen bin ich der Ansicht, dass ein gewähltes BuVo-Mitglied (solange er nicht selbst zurücktritt) im Amt bleiben sollte, bis ein BPT ihn abwählt. Da soll er noch so stur, noch so beratungsresistent sein und noch so dumm. Die Basis soll eine Lehre draus ziehen und das nächste Mal vielleicht nicht die größte Grinsebacke wählen. (Wobei man auch zugeben muss, dass die Situation in Hamburg relativ einzigartig war)
Amtsenthebung steht dem Vorstand offenbar zu, allerdings sehe ich das äußerst kritisch, gerade in Hinblick auf die Zukunft. Ein Vorstand, der einfach eigene Mitglieder aussortieren kann, will ich nicht haben.
Denkt immer dran, dass die Fronten auch anders herum verlaufen können, und zB der “unpopuläre” Vorstand ein unbequemes (aber bei der Basis beliebtes) Vorstandmitglied rausmobbt und dann wegen einem Vergehen rauswirft. Für mich kein erstrebenswerter Zustand und ein nicht tragbarer Kollateralschaden des jetzigen Falls.
Parteiausschluss sehe ich auch kritisch (zusätzlich zu den obigen Punkten bzgl Amtsenthebung), da ich denke, dass es unter 12000 Leute so einige gibt, die “kontroverse” Ansichten vertreten. Ich bin dafür, dass sie diese vertreten können, auch wenn ich sie verwerflich finde. Frei nach Voltaire. Dass jetzt jemand, nur weil er Vorstand und kein Basispirat ist, aus der Partei geworfen werden soll (und das aufgrund von einer Meinungsäußerung) finde ich äußerst bedenklich.
Denkt auch bitte daran, dass wir solche Debatten nicht mehr führen werden, wenn wir eine Art impliziten Maulkorb verhängen. Ich denke, dass Debatten bei aller Kontroversen am Ende positiv sind, weil alle Beteiligten etwas voneinander lernen. Wenn wir nicht mehr voneinander lernen und nicht mehr debattieren, wird das eine Führungsriege für uns tun. So ist es in allen anderen Parteien. Ein Zustand, den ich nicht will.
Eine Maßnahme, die ich unterstützen würde, wäre die Entbindung von Aufgaben durch Änderung der Geschäftsordnung. Das war ja auch so angedacht auf der BuVo-TelKo, leider wurde es offenbar wegen irgendwelcher Gründe nicht umgesetzt. Unzulängliche aus meiner Sicht. Seine Pflichten aus der Beauftragung durch den BuVo hat er offensichtlich nur unzureichend erfüllt. Das rechtfertigt aber keine Amtsenthebung oder Parteiausschluss.