Wir haben die Lösungen, wo ist das Problem?

Manchmal beschleicht mich das ungute Gefühl, rückwärts gewandte Politik sei wieder stark in Mode gekommen. Nein, ich rede hier nicht von erblühendem Post-Neo-Konservativismus, sondern ich meine das wörtlich: Die Politik zäumt das Pferd von hinten auf. Wie das funktioniert? Nehmen wir ein fiktives Beispiel.

Politik vom Ende her gedacht beginnt mit der Lösung. Das klingt charmant, denn Politiker, die Lösungen anbieten, wirken patent. Sagen wir also, ich trinke gerne Kaffee. Kaffee ist gut. Kaffee ist traditionell verwurzelt in Deutschland. Außerdem habe ich ein paar echt liebenswerte Freunde in der Kaffeerösterindustrie. Wie wäre es mit einem Gesetz, das kostenlosen Kaffeeausschank an Schulen verpflichtend macht? Perfekt.

Jetzt brauchen wir noch ein Problem, das wir mit dieser wundervollen Idee lösen können. Wie wäre es mit der Müdigkeit und Konzentrationsschwäche der Schüler? Ja, da kann uns sicher auch die Pisa-Studie als Problem-Veranschaulichungs-Dokumentation dienen. Bildung ist ein wichtiges Thema, da lässt sich was machen.

Klingt ziemlich weit hergeholt, oder? Einige Gesetze (z. B. das Zugangserschwerungsgesetz) und einige Vorschläge (z. B. Laufzeitverlägerung für AKWs) legen bei mir die Vermutung nahe, dass so eine Denkweise längst den politischen Alltag beherrscht.

Sie hat den fantastischen Vorteil, dass man im Namen der guten Sache nahezu jede seltsame Idee rechtfertigen kann. Denn wer könnte etwas dagegen haben, die Leistungsfähigkeit der Jugendlichen in der Schule steigern zu wollen? Natürlich niemand. Und da Kaffee bekanntermaßen die Konzentrationsfähigkeit erhöht, dürfte der Verabschiedung des Gesetzes auch nichts mehr im Weg stehen.

Doch wollen wir mal nicht gleich schwarz malen. Vielleicht finden sich ein paar Bedenkenträger, die die förderliche Wirkung von Koffein auf die zerbrechliche Seele von Pubertierenden in Zweifel ziehen. Eventuell wird das Gesetz nach breiter Diskussion in Gesellschaft und Medien gekippt. Da kann sich dann die Tabaklobby freuen, die gleich den nächster Vorschlag aus dem Hut zaubert: Wie wäre es mit Nikotin? Das fördert doch auch die Aufmerksamkeit.

Der eklatante Mangel, der hier herrscht, ist die fehlende Bereitschaft, sich mit den eigentlich Zielen bei der Problemlösung auseinanderzusetzen. Bevor wir uns mit Patentrezepten beschäftigen, sollten wir zunächst versuchen, uns überhaupt klar zu werden, was wir eigentlich erreichen wollen.

Hier offenbaren sich schnell fehlgeleitete Motive (Unterstützung der Kaffeeindustrie) genauso wie unberücksichtige Nebenwirkungen (hibbelige Hyperaktive 14-jährige) und Ursachen des Problems (Jugendliche erreichen ihren Leistungshöhepunkt relativ spät am Tag). Nicht zuletzt wird auch die eingeschränkte Sichtweise auf das Problem aufgedeckt, die bequeme, aber unzulässige Verengung auf gewisse Teilaspekte.

Malen wir uns doch erst einmal unser Idealbild aus: Frische, ausgeruhte, gesunde Schüler, die Spaß am lernen haben, die aufmerksam sind und engagiert. Unabhängige Schüler, deren Leistungsfähigkeit nicht von irgendwelchen Mittelchen abhängt, sondern die ausgeschlafen und motiviert in den Tag gehen, die gefrühstückt haben und bei denen es auch in der Familie ganz vernünftig läuft. Klingt ambitioniert. Ist vielleicht auch so nicht machbar, ohne die Selbstbestimmung der Heranwachsenden einzuschränken, Familien zu bevormunden oder die Lehrergewerkschaft gegen sich aufzubringen.

Aber diese Überlegungen geben uns wenigstens Kriterien vor, anhand derer wir die besten Lösungen herausfiltern, vielleicht auch erst auf unkonventionelle und neue Ideen stoßen können. Und es versetzt uns in die Lage auch unbequeme Fragen zu stellen. Zum Beispiel wie es mit dem Dogma des 8-Uhr-Schulbeginns aussieht.

Wenn wir diesen Ansatz auf die reale Welt anwenden, dann verliert bei der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz die Internet-Stoppschild-Diskussion plötzlich an Bedeutung und es stellt sich die Frage wie wir den Kindern helfen können, die von sexueller Gewalt bedroht werden.

Und geht es um den Atomausstieg, entscheiden wir plötzlich nicht mehr danach, welche Unternehmen davon profitieren, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss in Frage zu stellen. Da geht es dann darum, wie wir Energiepolitik in den nächsten 25, 50, 100 Jahren gestalten wollen.

Auch wenn wir uns zunächst auf Ziele statt Lösungen konzentrieren, wird es nicht immer einen Konsens geben. Doch wenn wir die Diskussion über unsere Absichten an den Anfang stellen, schaffen wir uns damit erst den nötigen Freiraum, um vernünftig um die beste Antwort ringen zu können. Wer stattdessen die Debatte mit der vermeintlichen Lösung eröffnet, der garantiert kleinkrämerisches Gezänk um Details.

Vielleicht ist ein “zielgerichteter” Ansatz auch der Schlüssel dafür, wie Parteien der um sich greifenden Gesichtslosigkeit entfliehen können. Wie es ihnen wieder gelingt, klar Position zu beziehen, weil sie eine gesellschaftliche Grundhaltung einnehmen. Weil es nicht mehr reicht, irgendwie die Schüler wacher machen zu wollen, sondern Wertvorstellungen gegeneinander abzuwägen und tatsächlich wieder zur politischen Willensbildung in der Gesellschaft beizutragen.

Als Nachschlag noch ein kleiner Schwenk zur Piratenpartei: Auch sie ist vor den Verlockungen der Rolle rückwärts nicht gefeit. Wenn man sich die aktuellen Diskussionen ums Urheberrecht ansieht, die verschiedenen Vorschläge von Kulturflatrate bis hin zum Bedingungslosen Grundeinkommen, dann streiten dort Verfechter und Gegner für ihr System, ohne zunächst die Voraussetzung für eine gemeinsame Diskussion geschaffen zu haben:

Welches Bild  von Konsument und Künstler wünschen wir uns in der Gesellschaft? Schätzen wir das Kulturgut, sehen wir es als Ware, als Bereicherung, wollen wir Menschen für Kunst bezahlen oder sollen sie ihrer Kreativität nur in der Freizeit nachgehen dürfen? Sollte sich der Staat überhaupt einmischen oder muss sich jeder Künstler selbst darum kümmern wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet? Können wir vielleicht trotzdem Rahmenbedingungen schaffen, unter denen das einfacher wird?

Erst wenn wir Piraten zu diesen Fragen mehrheitlich eine gemeinsame Haltung gefunden haben, können wir ernsthaft über konkrete Zukunftsmodelle entscheiden.